Das Luzerner Kantonsparlament wird den Aufgaben- und Finanzplan bis 2027 am Dienstag ablehnen – und er fordert darin ab 2025 eine Senkung des Steuerfusses.
Das Budget für das kommende Jahr wird dagegen eine Mehrheit finden.Am ersten Tag der neuen Legislatur der Luzerner Kantonsrats wurde die Grüne Judith Schmutz zur Kantonsratspräsidentin gewählt. Im Bild zu sehen sind Mitglieder von Grünen, SP, FDP und SVP.Trotz fast fünfstündiger Beratung hat es der Luzerner Kantonsrat am Montag nicht geschafft, das Budget für 2024 sowie den Aufgaben- und Finanzplan bis 2027 zu verabschieden.
Die GLP will das Planwerk als einzige Fraktion annehmen, wie Fraktionschefin Claudia Huser ankündigte. Damit wird das Parlament der Regierung zum zweiten Mal in Folge mit grossem Mehr kurzfristig Entlastung erteilen und ihr mittelfristig das Vertrauen entziehen.Am 4. Dezember trifft sich das neue Parlament erstmals in Bern zur Wintersession. Es geht gleich zur Sache: Das Budget, Gesundheitsvorlagen und Energiefragen stehen auf dem Programm.
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