Neu sollen in Basel-Stadt Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen bereits ab 50 statt wie bis anhin ab 100 Mitarbeitenden durchgeführt werden. Die Regel ist hoch umstritten. Letztlich dürfte ein Gericht entscheiden.
Neu sollen in Basel-Stadt Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen bereits ab 50 statt wie bis anhin ab 100 Mitarbeitenden durchgeführt werden. Die Regel ist hoch umstritten. Letztlich dürfte ein Gericht entscheiden.Frauen verdienen in der Schweiz nach wie vor weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen: 18 Prozent beträgt der Lohnunterschied gemäss einer Erhebung des Bundes von 2020.
Seit 2020 sind auf Bundesebene alle Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten verpflichtet, eine interne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Diese Regel soll nun in Basel-Stadt mit einem eigenen kantonalen Gesetz verschärft und der Schwellenwert der Anzahl Mitarbeitenden auf 50 gesenkt werden. Damit würden zusätzlich 169 Unternehmen mit 12’000 Arbeitnehmenden unter die Pflicht fallen, eine solche Analyse vorzunehmen.
Für die linke WAK-Mehrheit ist der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf zu lasch: Dieser sieht vor, dass ein Unternehmen nach einmaliger positiver Lohngleichheitsanalyse keine zweite mehr vornehmen muss. Auch bemängelt die Mehrheit, dass das Gesetz nur zwölf Jahre gelten soll. Dennoch hat sie auf Änderungen verzichtet. Die Mehrheitsfähigkeit des Geschäfts im Ratsplenum soll nicht gefährdet werden.
Zwei Juristen, drei Meinungen: So findet der zentrale Rechtsdienst des Kantons, dass der Gesetzgeber sehr wohl die Kompetenz habe, «sozialpolitisch motivierte Ergänzungen» zum eidgenössischen Gesetz zu erlassen. Eine abschliessende rechtliche Beurteilung bleibt vorerst aus. Daher dürfte der bald folgende Grossratsbeschluss vorläufigen Charakter haben.
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