Der Schweizer Fernsehmoderator Kurt Aeschbacher engagiert sich in einer Volksinitiative gegen die dynamische Übernahme von EU-Recht. Begleitet wird er dabei von prominenter Unterstützung aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
Ein Komitee um den Zuger Finanzunternehmer Alfred Gantner bekämpft die dynamische Übernahme von EU-Recht mit einer Volksinitiative . Mit von der Partie ist auch Prominenz aus dem Showbusiness. Kurt Aeschbacher posiert für CH Media vor dem Bundeshaus. Die TV-Legende engagiert sich mit einer Volksinitiative gegen die dynamische Übernahme von EU-Recht.
Was ist die Ausgangslage? Im Frühjahr 2021 beerdigte der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Er will Verbesserungen aushandeln bezüglich staatlicher Beihilfen, Lohnschutz, Personenfreizügigkeit. Aussenminister Ignazio Cassis hofft, bis Ende Jahr die Verhandlungen mit Brüssel abschliessen und den bilateralen Weg konsolidieren zu können.
Kommt die Initiative nicht etwas spät, wenn der Bundesrat und Brüssel auf die Zielgerade einbiegen? Finanzunternehmer Urs Wietlisbach verneint: «Wir wollen nicht, dass der Bundesrat ums Volk herumwurstelt.» Es geht auch darum, politischen Druck aufzubauen: dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis dem Ständemehr unterstellt.
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