Prominente Schweizer Persönlichkeiten wie Kurt Aeschbacher, Bernhard Russi und Noe van Messel haben sich einem Komitee angeschlossen, das eine Volksinitiative gegen die dynamische Übernahme von EU-Recht lanciert.
Ein Komitee um den Zuger Finanzunternehmer Alfred Gantner bekämpft die dynamische Übernahme von EU-Recht mit einer Volksinitiative . Mit von der Partie ist auch Prominenz aus dem Showbusiness. Kurt Aeschbacher posiert für CH Media vor dem Bundeshaus. Die TV-Legende engagiert sich mit einer Volksinitiative gegen die dynamische Übernahme von EU-Recht.
Kurt Aeschbacher ist eines der Aushängeschilder. Im Initiativkomitee sitzen auch Skilegende Bernhard Russi, Wirtschaftsstudent und Schwinger Noe van Messel, der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki oder Auslandschweizerin und Softwareunternehmerin Myriam Locher. Was bleibt, ist aber die dynamische Übernahme von EU-Recht. Und, dass bei einer Streitbeilegung die Interpretation des Europäischen Gerichtshofs bindend ist. Zwar könnte das Volk über Gesetzesänderungen abstimmen. Aber je nach Ausgang drohen Strafmassnahmen durch die EU. Es ist dieser Mechanismus, der die Initianten stört. Denn damit werde die direkte Demokratie ausgehöhlt.
Kommt die Initiative nicht etwas spät, wenn der Bundesrat und Brüssel auf die Zielgerade einbiegen? Finanzunternehmer Urs Wietlisbach verneint: «Wir wollen nicht, dass der Bundesrat ums Volk herumwurstelt.» Es geht auch darum, politischen Druck aufzubauen: dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis dem Ständemehr unterstellt.
EU-Recht Volksinitiative Alfred Gantner Kurt Aeschbacher Schweizer Politik
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gewerkschaft will gegen mögliche Übernahme der Commerzbank kämpfenEine mögliche Übernahme der Commerzbank durch Unicredit löst bei der Gewerkschaft Verdi Alarm aus.
Weiterlesen »
Deutsche Regierung plant keine Abwehr von UnicreditDie Bundesregierung plant keine Abwehr gegen eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch Unicredit.
Weiterlesen »
Reaktion auf Sonderdebatte - Gegen Tausend Menschen an Demo in Bern für Recht auf AsylDer Ton der SVP in der Asylpolitik ist meistens scharf - eine härtere Gangart forderte nun kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte. Auf der linken Ratsseite sah man dafür keinen Grund.
Weiterlesen »
EuGH: Agrar-Preisregulierung verstösst gegen EU-RechtDie ungarische Preisregulierung für Agrarprodukte zur Inflationsbekämpfung und Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen im Zeitraum Februar 2022 bis Ende Juli 2023 verstösst gegen das EU-Recht.
Weiterlesen »
Deutsche Regierung warnt vor einer feindlicher Übernahme der CommerzbankDie italienische Grossbank Unicredit pocht auf Verhandlungen zur Übernahme der Commerzbank. Die Bundesregierung warnt jedoch vor einer feindlicher Übernahme.
Weiterlesen »
Falsche WhatsApp-Warnung führt zu Account-ÜbernahmeCyberkriminelle warnen vor angeblichen Unregelmässigkeiten im WhatsApp-Account und versuchen, mit den erlangten Informationen das WhatsApp-Konto ihrer potenziellen Opfer zu übernehmen.
Weiterlesen »