Die ungarische Preisregulierung für Agrarprodukte zur Inflationsbekämpfung und Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen im Zeitraum Februar 2022 bis Ende Juli 2023 verstösst gegen das EU-Recht.
Die ungarische Regierungsverordnung haben den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschieden die Richter.Die Regierung Ungarns war nicht berechtigt, Händler dazu zu verpflichten, bestimmte Produkte zu einem festgesetzten Preis und einer festgesetzten Menge zu verkaufen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg.
Beeinträchtigt Wettbewerb Diese Regelung hindere die Anbieter ohne angemessene Rechtfertigung daran, die Preise und Mengen frei zu bestimmen. Die ungarische Regierungsverordnung beeinträchtige den freien Wettbewerb als wesentlichen Bestandteil der EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation , stellten die EuGH-Richter laut Dow Jones News fest.
Im vorliegenden Fall hatte der Einzelhändler Spar Magyarorszag gegen eine Geldbusse vom Mai 2023 ungarischer Behörden vor dem Stuhlgericht Szeged in Ungarn geklagt. Dem Händler wurde vorgeworfen, in einer seiner Verkaufsstellen die auf Lager zu haltenden Tagesmengen bei fünf Produkten nicht eingehalten zu haben.
Regulierung nicht verhältnismässig Das ungarische Gericht hatte Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes mit der GMO-Verordnung der EU und rief daher den Gerichtshof in Luxemburg an. Der EuGH prüfte in dem Vorabentscheidungsverfahren das Argument von Ungarn, dass diese Einschränkung durch die Bekämpfung der Inflation und den Schutz benachteiligter Konsumenten mittels einer garantierten Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen gerechtfertigt sei.
Im konkreten Verfahren des Einzelhändlers Spars gegen die Geldbusse muss nun das ungarische Gericht entscheiden. Es ist dabei aber an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.
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