Der Ton der SVP in der Asylpolitik ist meistens scharf - eine härtere Gangart forderte nun kürzlich auch FDP-Präsident Thierry Burkart. Zusammen haben die beiden Parteien im Nationalrat einige Vorstösse angenommen, die das Asylgesetz etwas verschärfen wollen, mit Hilfe aus der Ratsmitte. Auf der linken Ratsseite sah man dafür keinen Grund.
Die Kundgebung stand unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen». Zur Demo aufgerufen hatten die migrationspolitische Bewegung Solidarité sans frontières sowie mehr als hundert weitere Organisationen und Parteien.
Das Asyl- und Migrationsregime sei geprägt von Ausgrenzung und Entrechtung, wurde kritisiert. Viele Menschen, die hier lebten, würden auf ihre Migrationsgeschichte reduziert und rassistisch ausgegrenzt. Das müsse sich ändern. «Wir alle sind Teil einer offenen und vielfältigen Gesellschaft», hiess es in dem Aufruf. «Wir lassen uns nicht spalten.»
Reaktion auf Entscheid des NationalratsDer Nationalrat hielt am Dienstag eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl ab. Die Motion, die vorläufig Aufgenommenen das Recht nehmen will, Familienangehörige in die Schweiz zu holen, nahm er mit 105 zu 74 Stimmen und mit 9 Enthaltungen an, gegen den Willen des Bundesrates.
Der Nationalrat führte die mittlerweile dritte ausserordentliche Asyl-Session innerhalb weniger Monate durch. Der Tonfall der Debatte war zeitweise emotional. Audio Links und rechts sind sich in der Asyldebatte nicht einig 04:34 min, aus Rendez-vous vom 24.09.2024. Bild: KEYSTONE/Anthony Anex abspielen. Laufzeit 4 Minuten 34 Sekunden.
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