In der Bundesverfassung wird keine Kostenbremse im Gesundheitswesen verankert.
Wegweiser zur Notaufnahme beim Stadtspital Triemli in Zürich.Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die entsprechende Volksinitiative der Mitte-Partei abgelehnt worden. In Kraft treten stattdessen Kostenziele.
Mehrere Sparvorschläge im Gesundheitswesen seien längst bekannt, machte die Mitte-Partei geltend. Damit sich endlich etwas ändere und die Prämienexplosion gestoppt werde, brauche es jetzt den Druck einer Volksinitiative. «Die Bevölkerung ist der Meinung, dass das Gesundheitssystem nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu reformieren», sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister im Abstimmungskampf.
Die Gegnerschaft warnte zudem vor einem Leistungsabbau bei einer Annahme der Initiative. Sie sprach von einer drohenden Zweiklassenmedizin. Zudem würden sich die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals verschlechtern.Um kostendämpfende Massnahmen zu beschliessen, brauche es keinen neuen Verfassungsartikel, hielten die Gegnerinnen und Gegner der Initiative fest. Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag, der nun in Kraft tritt, reiche.
Die Kantone können zudem eigene Kosten- und Qualitätsziele festlegen, wobei sie die Vorgaben des Bundesrats berücksichtigen und die Versicherer, Versicherten und Leistungserbringer vorgängig anhören müssen. Eine Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring wird die Entwicklung der Kosten überwachen und zuhanden des Bundes und der Tarifpartner Empfehlungen zu geeigneten Kostendämpfungsmassnahmen abgeben.
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