Kontroversen um das «Sicherheitspaket» der deutschen Regierung vor den Abstimmungen im Bundestag.
Im Streit um das Sicherheitspaket der deutschen Regierung zur Migration empörten sich die Christdemokraten im Innenausschuss, weil ihre Vorschläge nicht abschliessend beraten werden. - Michael Kappeler/dpavon Solingen im August mit drei Toten und zahlreichen Verletzten auf den Weg gebracht. Es sieht Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor und beim
«Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen. Und das kann auch anlasslos kontrolliert werden», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Die Ausweisung ausländischer Gewalttäter werde mit dem Paket leichter.FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gestand ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei , nannte das «Ausdruck eines völlig chaotischen Regierungshandelns». Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz warf der Ampel Trickserei vor. Dort habe man befürchtet, dass FDP-Abgeordnete Anträgen der Union zustimmten.
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