Eine überparteiliche Unternehmer-Gruppe sammelt ab Dienstag Unterschriften für eine Verfassungsänderung zur Sicherstellung der Mitsprache von Volk und Ständen.
Eine Unternehmer-Gruppe sammelt ab Dienstag Unterschriften für die Kompass-Initiative zur Mitsprache von Volk und Ständen. - keystoneüber künftige Verträge der Schweiz mit der EU. Mit einer Verfassungsänderung will eine überparteiliche Unternehmer-Gruppierung die Mitsprache von Volk und Ständen sicherstellen. Ab Dienstag sammelt sie Unterschriften für ihre Kompass-Initiative .
Verträge, mit denen wichtige rechtsetzende Bestimmungen übernommen werden, will das Komitee dem obligatorischen Referendum unterstellen. Weil sie so nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr erreichen müssen, wird die Hürde für ein Ja an der Urne höher. Ablehnend beurteilt das Komitee, das für eine Beziehung mit der EU «auf Augenhöhe» und die Bilateralen eintritt, die laufenden Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel. «Trotz des Übungsabbruchs 2021 kommt die Politik nun wieder mit einem Rahmenvertrag 2.0», kritisierte Urs Wietlisbach, Mitbegründer von Partners Group.
Eine Klausel im Initiativtext soll sicherstellen, dass Volk und Stände über ein neues EU-Abkommen, über das möglicherweise vor der Initiative abgestimmt wird, entscheiden können. Für völkerrechtliche Verträge und Gesetze, die in Kraft sind, wenn die Initiative an der Urne angenommen wird, soll dagegen eine Bestandesgarantie gelten.lobte das auf Vertrauen beruhende Schweizer Staatsverständnis.
Bern und Brüssel verhandeln seit dem vergangenen März über ihre künftige Beziehung. Ob das Ergebnis dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum untersteht, ist umstritten. Das Bundesamt für Justiz kam in einer juristischen Analyse zum Schluss, dass eine ausnahmsweise Unterstellung unter das obligatorischen Referendum wohl nicht möglich sei.Am Dienstag wird die Initiative offiziell lanciert.
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