Eine ungewöhnliche Koalition will sicherstellen, dass Volk und Stände in EU-Fragen künftig das letzte Wort haben. Was treibt dieses Bündnis an?
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEine ungewöhnliche Koalition will sicherstellen, dass Volk und Stände in EU-Fragen künftig das letzte Wort haben.
Erste Gespräche mit Rechtsexperten zeigen allerdings: Der Initiativtext lässt doch einigen Interpretationsspielraum zu. So sei zum Beispiel nicht klar, ob ein Ja zur Initiative zur Folge hätte, dass plötzlich auch alte Abkommen wie etwa die Schengen-Dublin-Regeln infrage gestellt würden. Allgemein liessen die Formulierungen offen, wie viele Volksabstimmungen ein Ja zur Initiative zur Folge hätte.
Wie sich die FDP positionieren wird, ist noch offen. Gemäss FDP-Ständerat Hans Wicki, der ebenfalls im Initiativkomitee sitzt, wird sich seine Partei erst festlegen, wenn der Bundesrat das Resultat der Verhandlungen mit der EU auf den Tisch legt.Auch wenn der Initiativtext vor allem unter Juristen noch viel zu diskutieren geben wird, dürfte es den Initianten primär um eine andere, sehr viel politischere Diskussion gehen.
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