Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative der SVP ausgesprochen. Der Vorschlag beinhaltet, Unternehmen von der Medienabgabe zu befreien, die Medienabgabe für private Haushalte zu senken und die SRG auf Leistungen zu beschränken, die die Privatwirtschaft nicht erbringen kann.
Im Nationalrat meint das zuständige Gremium: Firmen sollen künftig nichts mehr an die SRG bezahlen. Die Auswirkungen sind aber unklar - weil die Kommission über eine entscheidende Frage schweigt.Es war ein knapper Entscheid: Die Fernmeldekommission des Nationalrat s hat sich mit 13 gegen 12 Stimmen für einen indirekten Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative der SVP ausgesprochen.
Zweitens soll die Medienabgabe für private Haushalte gesenkt werden. Derzeit beträgt sie 335 Franken pro Jahr. Die Kommission nennt keinen Betrag. Drittens soll die Summe, die private Medienunternehmen im Rahmen des Gebühren-Splittings aus dem Abgabentopf beziehen, insgesamt nicht sinken.Die Kommission bekennt sich viertens zum Subsidiaritätsprinzip: Die SRG soll sich vor allem auf Leistungen beschränken, welche die Privaten nicht erbringen können.
Zu einer anderen Einschätzung kommt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt: Es sei positiv, dass das Parlament dazu bereit sei, im Dossier SRG das Zepter in die Hand zu nehmen. Die vollständige Streichung der Medienabgabe für Unternehmen sei überfällig, denn es liege ein «ordnungspolitischer Sündenfall» vor: Die Unternehmer und ihre Angestellten bezahlten die Abgabe auch in ihren Privathaushalten, also doppelt.
SRG Medienabgabe Unternehmen Kommission Nationalrat
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die SRG gerät zusätzlich unter Druck: Kommission will alle Unternehmen von der Medienabgabe befreienIm Nationalrat meint das zuständige Gremium: Firmen sollen künftig nichts mehr an die SRG bezahlen. Die Auswirkungen sind aber unklar - weil die Kommission über eine entscheidende Frage schweigt.
Weiterlesen »
EU fordert Apple zur weiteren Öffnung von iOS aufDie EU-Kommission drängt Apple, iOS für Drittanbieter zugänglicher zu machen und die Interoperabilität zu verbessern.
Weiterlesen »
US-Börsen im Aufwind trotz Trump-VerunsicherungDie US-Börsen zeigen trotz Unsicherheiten vor dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident am 20. Januar eine Aufwärtsbewegung. Trumps Wirtschaftspläne, wie Steuererleichterungen und Zollhöhungen, könnten die Unternehmen und die Wirtschaft ankurbeln, aber auch die Inflation steigen lassen. Die Wiederwahl von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses deutet auf Unterstützung für Trumps Deregulierungsagenda hin. Positive Konjunkturdaten aus der US-Industrie konnten die Stimmung am Markt zusätzlich verbessern, während die Übernahme eines US-Stahlkonzerns durch einen japanischen Konkurrenten und mögliche neue Verbraucherschutzrichtlinien für alkoholische Getränke die Aktienkurse von entsprechenden Unternehmen belasteten.
Weiterlesen »
Nationalrat fordert Bundesrat zum Wiederaufnehmen Finanzgesprächen mit der EU aufDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates fordert den Bundesrat auf, Finanzgespräche mit der EU wieder aufzunehmen und die Schutzmassnahme für die Schweizer Börseninfrastruktur aufzuheben. Die Kommission empfiehlt, den Dialog über die Finanzregulierung zu intensivieren und Äquivalenzanerkennungen zu erzielen, um den Marktzugang für Schweizer Unternehmen zu gewährleisten.
Weiterlesen »
Von Freud und Leid: Das sind die Gewinner, die Pechvögel und die Verlierer der FCSG-VorbereitungAm Samstag nimmt der FC St.Gallen auswärts gegen Servette die Meisterschaft wieder auf. Die Vorbereitung war kurz. Wer sie besser genutzt hat als andere, wer im Pech war und wer noch einen Rückstand aufholen muss.
Weiterlesen »
Donald Trump und die territoriale Expansion - Die Schweiz verschläft die ChanceDer Artikel kritisiert die Schweiz, da sie den internationalen Trend der territorialen Ausdehnung verschläft, während Trump nach Panama, Grönland und Kanada strebt. Der Autor schlägt Sardinien als geeignetes Gebiet für die Expansion der Schweiz vor, da es bereits ein reges Interesse an der Schweizer Armee gibt und die Insel mit ihren Stränden und der Nähe zum Vatikan eine attraktive Option darstellt.
Weiterlesen »