Mehr Geld für die Armee und nicht sparen bei der Landwirtschaft, dafür weniger Geld für die Auslandshilfe, den Asylbereich und das Bundespersonal: Diese Prioritäten hat die zuständige Nationalratskommission beim Bundesbudget 2025 gesetzt. Für das Parlament verbleibt praktisch kein Spielraum.
Wenn alle Anträge der Finanzkommission des Nationalrats im Parlament durchkämen, wäre der Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr knapp konform mit der Schuldenbremse. Das gab Kommissionspräsidentin Sarah Wyss am Mittwoch in Bern vor den Medien bekannt.
Für die Armee sieht die Kommission im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Zur Debatte standen noch höhere Aufstockungen, auf die die Kommission am Schluss der Beratungen zugunsten eines mit der Schuldenbremse konformen Budgets verzichtete. Das Ziel der FK-N bleibe aber klar, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen sollen.
Einschnitte beim Bundespersonal Für die Einstellung der geplanten Mehrausgaben braucht es andernorts Kürzungen. Am meisten bluten soll nach Ansicht der Finanzkommission die internationale Zusammenarbeit . Zusätzlich zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgabenrückgang von 1,4 Prozent soll in diesem Bereich eine Viertelmilliarde Franken eingespart werden.
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