Der Nationalrat versagt der Ukraine mehr Geld. Zugleich erleichtert der Ständerat Waffenexporte – obschon die Ukraine vielleicht gar nicht profitiert.
Rote Karte: Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» reicht 2019 die Korrekturinitiative ein. Später wird diese zurückgezogen.Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind anderthalb Jahre vergangen. In jeder Session sah es danach aus, als käme im Parlament eine Einigung zustande, die Ukraine stärker zu unterstützen. Doch alle Versuche scheiterten. Offene Fragen müssten geklärt werden, hiess es jeweils.
Es gibt immer Gründe. Im Fall der humanitären Hilfe machte die Mitte-Partei diese Woche plötzlich rechtliche Bedenken geltend. Wie kam es dazu? Laut mehreren Quellen hatte sich die SVP beim Aussendepartement erkundigt. Dieses hielt unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz fest, planbare Ausgaben dürften nicht als ausserordentliche Ausgaben budgetiert werden. Die SVP leitete diese Einschätzung an alle Fraktionschefs weiter.
Dass das Parlament es nur wahlweise so genau nimmt, zeigt der Entscheid zum Kriegsmaterialgesetz: Der Ständerat will dieses lockern und so eine Verschärfung rückgängig machen, die das Parlament wegen einer Volksinitiative beschlossen hatte. Die Initianten zogen die Initiative daraufhin zurück – und sehen sich nun betrogen.
Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen wieder Waffenexporte in Länder bewilligen dürfen, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Ob die Lockerung die Wiederausfuhr von Waffen in die Ukraine ermöglichen würde, ist umstritten. Klar ist nur, dass sich die Rüstungsindustrie freuen würde. Offene Fragen klären? Volksrechte ernst nehmen? In diesem Fall: Fehlanzeige. Viele Parlamentsmitglieder haben keine Skrupel – wenn sie etwas wollen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
– «Maulhelden»: Mitte unter Beschuss wegen Entscheid zu Ukraine-HilfeHilfsgelder erhöhen: Das wollten SP, GLP und Grüne – und erst auch Die Mitte. Dann liess sie das Geschäft im Nationalrat verschieben. Fabian Molina sprach von «Heuchelei».
Weiterlesen »
Kommentar: St.Gallen senkt Steuern trotz budgetiertem DefizitFür 2024 rechnet St.Gallen wieder mit einem satten Defizit. Trotzdem möchte die Stadtregierung erstmals seit fünf Jahren den Steuerfuss senken. Der Sinneswandel ist nachvollziehbar – die Rechnung könnte aufgehen.
Weiterlesen »
Kommentar zum Kredit für Basler Unispital: Die Einsicht ist da, wenn auch spätKommentar zum Kredit für Basler Unispital: Die Einsicht ist da, wenn auch spät
Weiterlesen »
Schnelle Hilfe für langsame Handys: 10 Tipps für optimierte GeschwindigkeitHand aufs Herz, ist dein Smartphone vielleicht nicht mehr ganz so schnell, wie es mal war? Keine Sorge, mit diesen Tipps bringst du deinen treuen, digitalen Gefährten wieder auf Touren.
Weiterlesen »
Kanton Zürich stehen über 1,2 Milliarden Franken zur VerfügungPersonen die knapp bei Kasse sind, erhalten von Bund und Kanton finazielle Hilfe für die Krankenkassenprämie.
Weiterlesen »
- Eine schrecklich große Familie': Hilfe für Erdbebenopfer und Vorbereitungen eines HeiratsantragsMünchen (ots) - - Hilfsaktion nach Erdbeben in der Türkei und in Syrien - Loredanas Freund Servet plant einen Heiratsantrag - Ausstrahlung der Doppelfolge am Mittwoch, 27....
Weiterlesen »