Hilfsgelder erhöhen: Das wollten SP, GLP und Grüne – und erst auch Die Mitte. Dann liess sie das Geschäft im Nationalrat verschieben. Fabian Molina sprach von «Heuchelei».
Für die Mitte-Partei ist klar: Die Schweiz hat eine humanitäre Verpflichtung. Trotzdem liess sie die Abstimmung über die Ukraine-Hilfe im Nationalrat verschieben: Parteichef Gerhard Pfister.Es sah nach einem Ja aus: Nicht nur SP, Grüne und GLP waren dafür, sondern auch die Mitte-Partei. Mit Vorstössen wollten Vertreter der Parteien den Bundesrat beauftragen, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen. Eine Zahl nannten nur die Grünen.
Die Mitte-Partei wies die Vorwürfe vehement zurück. Bregy versicherte, für Die Mitte sei klar, dass die Schweiz eine humanitäre Verpflichtung habe. Auch bevorzuge sie «im Grundsatz» weiterhin eine ausserordentliche Ausgabe. Der Grund für den Antrag seien rechtliche Bedenken. Das Bundesamt für Justiz sage klar, dass planbare Ausgaben nicht als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden könnten.
Es stellten sich komplexe rechtliche sowie praktische Fragen. Grossbritanniens Pläne stoppten Gerichte, Dänemark legte seine auf Eis.
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