Keine Mehrheit für Steuer fürs Klima

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Der Bundesrat ist gegen eine Steuer auf Millionenerbschaften für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Er hat am Mittwoch seine Haltung zur Zukunftsinitiative der Juso festgelegt. In seinen Augen ist das Begehren nicht der richtige Weg, um die Klimaziele zu erreichen.

Die Initiantinnen und Initianten beziffern das Potenzial auf 6 Milliarden Franken und rund 2000 Betroffene, bei Annahme für ihre Initiative. Der Bundesrat lehnt diese ab.Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert » fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken.

Dem Bundesrat fehlen im Initiativtext Anreize zu klimafreundlichem Verhalten. Weil die Steuer auf Erbschaften in Höhe von mehr als 50 Millionen Franken ohne Ausnahme fällig würde, hätten die Betroffenen keinen Anlass, ihr Verhalten zu Gunsten des Klimas zu ändern. Sehr vermögende Personen lieferten dem Fiskus heute Vermögenssteuern in Höhe von rund 9 Milliarden Franken ab, argumentiert der Bundesrat weiter. Weil nur zwei weitere OECD-Staaten eine Vermögenssteuer kennen würden, sei zu befürchten, dass die Reichsten die Schweiz verliessen oder gar nicht mehr zuziehen würden.

Das Initiativkomitee hält fest, die Initiative könne indirekt auch Unternehmen treffen. Es liege in der Verantwortung von Bundesrat und Parlament, nach einem Ja dafür zu sorgen, dass Anlagen in Unternehmen weitergegeben werden könnten ohne die Liquidität von Unternehmen unnötig zu belasten.

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