Der Bundesrat lehnt die Juso-Initiative zur Millionenerbschaftsbesteuerung ab, bemängelt fehlende Anreize für Klimaschutz und warnt die Menschen vor Folgen.
Forderung von 50% Steuer auf Erbschaften über 50 Mio. Fr. für Ökoumbau.Der Bundesrat ist gegen eine Steuer auf Millionenerbschaften für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Er hat am Mittwoch seine Haltung zur Zukunftsinitiative der«Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert » fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionenverwendet werden.
Dass die Initiative die Mittel aus der Erbschaftssteuer an einen Zweck binden will, stört den Bundesrat ebenfalls. Denn die Höhe der Ausgaben für das Klima hänge nicht von klimapolitischen Bedürfnissen ab, sondern von den Einnahmen. Er sieht daher ein Risiko für ineffiziente und nicht dem Bedarf entsprechende Ausgaben.ab, argumentiert der Bundesrat weiter.
Die fünf Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen bezahlten heute zwei Drittel der direkten Bundessteuer, schreibt der Bundesrat dazu. Bei der Vermögenssteuer dürften über 44 Prozent der Erträge vom einen Prozent der Vermögendsten stammen. Erschwernisse bei der Unternehmensnachfolge sind ein weiteres Argument des Bundesrates gegen die Initiative. Seien Vermögen in einer Firma gebunden, bestehe die Gefahr, dass dieses Unternehmen verkauft werden müsste, um die Erbschaftssteuer zu bezahlen. Die Initiative sehe keine Ausnahme für bestimmte Vermögenswerte vor.
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