Der Bundesrat ist gegen eine Steuer auf Millionenerbschaften zugunsten des Klimas. Er hat am Mittwoch seine Haltung zur Zukunftsinitiative der Juso festgelegt. In seinen Augen ist das Begehren nicht der richtige Weg, um die Klimaziele zu erreichen.
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Die Volksinitiative “Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert ” fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Der Ertrag soll zweckgebunden für die Bekämpfung der Klimakrise verwendet werden und an Bund und Kantone gehen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Zum einen verweist er auf das bisher Unternommene für die Bekämpfung der Klimaerwärmung, darunter das an der Urne angenommene Klimaschutz-Gesetz. Auch dass die Initiative die aus der Erbschaftssteuer gewonnenen Mittel zweckgebunden einsetzen will, stört den Bundesrat.
Einen Gegenvorschlag zur Initiative will der Bundesrat nicht. Das Finanzdepartement hat den Auftrag erhalten, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.Externer InhaltFast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.Jetzt anmelden und Sie erhalten unsere besten Geschichten kostenlos in ihren Posteingang.Ich willige in die Datenbearbeitung für den SWI swissinfo.
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