Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Schweiz zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bundesrat hat bislang geschwiegen – doch jetzt beziehen der neue SP- und SVP-Bundesrat Position.
Der Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Schweiz zu heftigen Reaktionen geführt. Der Bundesrat hat bislang geschwiegen – doch jetzt beziehen der neue SP- und SVP-Bundesrat Position.. Inzwischen ist die Causa auch in der Landesregierung angekommen. Zumindest trauen sich nun zwei Bundesräte, sich auch öffentlich zum Strassburger Entscheid gegen die Politik ihres Landes zu äussern.
Fernduell der neuen Bundesräte zum Klima-Urteil: Albert Rösti erachtet es als fremde Einmischung, Beat Jans als Stärkung der Rechte der Schweizer Bevölkerung.Im «TalkTäglich» vom Montag sagt der neue Umweltminister über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte : «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst das Volk.
Acht Jahre hatten die Klimaseniorinnen für die Verurteilung der Schweiz gekämpft. Dies, weil ihr Land zu wenig tue, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, konkret vor den häufigeren und intensiveren Hitzewellen. Das ist nun von der obersten Instanz in Menschenrechtsfragen bestätigt worden.
Auch wenn der Bundesrat das Urteil noch nicht im Detail analysiert habe, kann man laut Beat Jans aber bereits zwei Sachen festhalten: «Die Schweiz wird auch weiterhin souverän und eigenständig über ihre Klimapolitik entscheiden», so der SP-Magistrat. Zweitens sei das Klima-Urteil «kein Entscheid gegen die Schweizer Bevölkerung, sondern es stärkt vielmehr die Rechte der Menschen die hier im Land leben».
Schliesslich weist Jans darauf hin, die Schweizer Stimmbevölkerung habe 2018 mit dem deutlichen Nein zur «Fremde Richter»-Initiative der SVP dem EGMR auch an der Urne zugestimmt. Und wie üblich gehörte darum auchDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz am Dienstag vor einer Woche, weil sie Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verletzt habe. Diese betrifft das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Klimaseniorinnen.
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