Die Schweiz wurde für mangelnden Einsatz im Klimaschutz verurteilt. Der Bundesrat hat noch keine Stellungnahme zu dem EGMR-Entscheid abgegeben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab das Urteil am Dienstag bekannt. hat die Schweiz am Dienstag verurteilt, nicht genügend für den Klimaschutz zu tun. Der Bundesrat hat nach seiner Sitzung vom Mittwoch noch keinen Kommentar dazu abgegeben.worden. Das sagte Bundesrat ssprecher André Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien auf eine Journalistenfrage. Das Urteil umfasse 300 Seiten und werde nun von den zuständigen Stellen der Verwaltung analysiert.
Laut Alain Chablais vom Bundesamt für Justiz, dem Vertreter des Bundes vor dem EGMR, muss Schweiz nach dem Urteil handeln. Chablais sagte nach dem Bekanntwerden des Urteils im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Es liegt nun an den Behörden, die Situation zu analysieren und Wege zu skizzieren.»
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