Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen

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Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen
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Die EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschliessend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschliessend auf die Neubesetzung von EU- Spitzenposten einigen können. Das sagt Ratspräsident Charles Michel. - dpafür eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird. Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel zusammen. Bei ihm soll erneut über die Spitzenposten beraten werden.

Notwendig für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ist eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit. Das heisst, es mussten mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen und diese müssen zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Derzeit gehören im Europäischen Rat ein Dutzend Staats- und Regierungschefs den Mitgliedsparteien des Mitte-Rechts Bündnissesan.

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