Die Schweiz wächst, die SVP warnt vor der 10-Millionen Schweiz – ein emotionales Thema im Wahljahr.
Die SVP will mit der neuen Initiative ihrer im Februar 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative Nachdruck verschaffen. Parlament und Landesregierung würden diese nicht umsetzen, lautet der Vorwurf der Partei. 2020 war dann aber ihre Begrenzungsinitiative an der Urne chancenlos. Diese verlangte die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Nachhaltigkeits-Initiative visiert erneut die Personenfreizügigkeit an. Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach soll die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten.
Auch Notbremse geplantWohnen vor 2050 9.5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. So dürften etwa vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug würde eingeschränkt. Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, müsste die Schweiz gemäss der SVP als Notbremse das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
14:28 Video Aus dem Archiv: Die SVP und die 10-Millionen-Schweiz Aus Rundschau vom 29.03.2023. abspielen. Laufzeit 14 Minuten 28 Sekunden.
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