Der Regierungsrat ist mit dem Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.
Der Regierungsrat ist mit dem Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Unverjährbarkeit von Mord einverstanden, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates.
Das eidgenössische Parlament hat einer Standesinitiative, die verlangt, dass für Schwerstverbrecher keine Verjährungsfristen gelten sollen, Folge geleistet. Gemäss dem Vorentwurf soll die Unverjährbarkeit nicht für alle Delikte des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes mit der Strafdrohung „lebenslang“ gelten. Im Vordergrund steht klar der Mord, und darauf beschränkt sich demzufolge auch der Vorentwurf.
Die Kommission hat weiter beschlossen, die Unverjährbarkeit von Mord im Jugendstrafgesetz nicht vorzusehen. Eine solche Regelung würde sich aus Sicht der Kommission nicht mit den Grundsätzen des schweizerischen Jugendstrafrechts vertragen und könnte überdies zu fragwürdigen Urteilen in der Praxis führen.Eggerlogistik: Ihr Partner für stressfreie Umzüge und Entsorgung in Andwil Die OE Group AG sorgt für Sicherheit - mit 5 Standorten in der SchweizBruder Burek in St.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kriminalstatistik 2023 der Kapo Appenzell AusserrhodenDer Kanton Appenzell Ausserrhoden ist im gesamtschweizerischen Vergleich weiterhin im Bereich der Kriminalität ein sicherer Kanton.
Weiterlesen »
Kunsthaus-Direktorin Ines Goldbach setzt auf Grenzgänge: «Der Kanton definiert sich hoffentlich auch über seine Ränder»Das Kunsthaus Baselland zieht von Muttenz nach Münchenstein und bleibt dabei in unmittelbarer Grenznähe. Ein Gespräch mit der Direktorin Ines Goldbach über den Reiz geografischer Randgebiete und den Grund, warum sie dem alten Standort nicht im geringsten nachtrauert.
Weiterlesen »
Kanton Bern: Melde- und Reinigungspflicht bei Gewässerwechsel von SchiffenDer Kanton Bern will verhindern, dass sich gebietsfremde Tiere und Pflanzen wie beispielsweise die Quaggamuschel in den bernischen Gewässern weiter ausbreiten.
Weiterlesen »
Kanton Glarus: Sicherstellung einer Postsendung aus den USASie sind bunt, sehen aus wie handelsübliche Bonbons, enthalten jedoch den aktiven Cannabis-Wirkstoff THC in hoher Konzentration:
Weiterlesen »
In diesem Kanton fahren die teuersten AutosAktuelle News aus der Schweiz und der Welt. Nachrichten und Schlagzeilen zu Leben, Unterhaltung und Sport, sowie Witziges und Kurioses.
Weiterlesen »
Kanton Glarus / A3: Nachtsperrungen KerenzerbergtunnelIn den Nächten zwischen dem 15. und 19. April finden im Kerenzerbergtunnel Vorbereitungsarbeiten für die umfassende Sanierung des Tunnels im Jahr 2026 statt.
Weiterlesen »