Der Gegenvorschlag zur Solarinitiative ist arg gestutzt. Nun setzen die Initianten auf eine Petition – und auf einen Nachbarkanton als Vorbild.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieAm 17. November 2021 wurden die Unterschriften für die Solarinitiative eingereicht. Nun sammelt das Initiativkomitee wieder Unterschriften – für eine Petition für einen «griffigen Gegenvorschlag».Lange sah es gut aus im bernischen Parlament für die Solarinitiative der Grünen, Grünliberalen und der EVP.
Begründet wird dies damit, dass das bernische Volk am 9. Juni das schweizerische Stromgesetz mit 71 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen hat. Das Stromgesetz bezweckt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion.Allerdings: Das Stromgesetz enthält keine Solarpflicht für bestehende Gebäude. Eine solche Bestimmung wurde im Schweizer Parlament zuvor verworfen. Das räumt David Müller, Vizepräsident der bernischen Grünen, auf Anfrage ein.
Das Initiativkomitee verweist auf das Vorbild des Nachbarkantons Luzern. Dieser hat am 17. Juni eine Solarpflicht auch für bestehende Häuser beschlossen. Diese gilt dann, wenn ein Dach ohnehin saniert werden muss.Simon Thönen schreibt über Verkehr, Energie und Klimapolitik in Stadt und Kanton Bern. Vor seiner Rückkehr nach Bern war er EU-Korrespondent in Brüssel. Mit der Jurafrage entdeckte er hier eine helvetische Variante des belgischen Sprachenstreits.
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