Justizminister Beat Jans wollte den Schutzstatus S für alle vorläufig aufgenommenen Personen ausweiten. Der Vorschlag stieß jedoch im Bundesrat auf Kritik und wurde abgelehnt.
Justizminister Beat Jans schlug dem Bundesrat eine Lockerung des Asylrecht s vor. Allerdings kam die Idee bei seinen Kollegen nicht gut an.Er hat im Bundesrat beantragt, den Schutzstatus S auszuweiten.SP- Bundesrat Beat Jans will in eine andere Richtung. Er möchte den für Ukrainer geltende Schutzstatus S ausweiten – damit hat er bei seinen Kollegen einen schweren Stand. Die SVP brachte während der ausserordentlichen Asyl-Session im Nationalrat Verschärfungen durch.
– keystone Konkret will Jans den Schutzstatus S ausweiten. Dieser soll künftig für alle vorläufig Aufgenommenen gelten. Sprich: Personen, die kein Recht auf Asyl haben, aber nicht in ihr Land zurückkehren können, sollen den Status S erhalten.habe dem Justizdepartement den Auftrag gegeben, zu prüfen, wie die Rechtsstellung von Schutzsuchenden angeglichen werden könne. Im Protokoll solle dabei extra festgehalten worden sein, dass Jans dabei keine neuen Anreize für Asylsuchende setzen dürfe.Der Vorschlag von Jans sei im Bundesrat schliesslich chancenlos gewesen, heisst es im Bericht weiter. Der «Blick» beruft sich dabei auf mehrere unabhängige Quellen. Es werden verschiedene Kritikpunkte genannt. Der Zugang zu Sozialleistungen und zum Familiennachzug wäre für vorläufig Aufgenommene leichter. Das würde die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver machen.Dazu kommt, dass die Idee Mehrausgaben zur Folge hätte. Das kommt beim Bundesrat, in dem die Bürgerlichen eine Mehrheit haben, nicht gut an
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