Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Israelische Luftwaffe steht mit Hubschrauber bereit für die Geiselübergabe ++ 19 Tote in Gaza vor verspäteter WaffenruheDer israelische Premierminister hat verkündet, dass es in den Verhandlungen in letzter Minute eine Einigung für ein Abkommen gab, das unter anderem die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen und eine Waffenruhe umfasst.
Im Laufe des Tages sollen zunächst drei Frauen in Freiheit kommen. Dabei handelt es sich den Angehörigen und israelischen Medienberichten zufolge um die 24-jährige Romi Gonen, die 28 Jahre alte Emily Damari und Doron Steinbrecher . Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat nach eigenen Angaben 4000 Lastwagenlieferungen an Hilfsgütern für den Gazastreifen vorbereitet. Die Hälfte davon seien mit Lebensmitteln und Mehl beladen.
Nissan Kalderon, dessen Bruder Ofer zu den Geiseln gehört, sagte dagegen dem Sender Channel 12: «Es ist ein neuer Tag. Hört nicht auf, bringt alle Geiseln nach Hause.Während sich der Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg verzögert hat, soll es palästinensischen Angaben zufolge wieder Tote infolge der zunächst weiter andauernden Angriffe gegeben haben. 19 Menschen seien zwischen 7.30 Uhr und 10.
Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschliessen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate. Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben.Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Krieg verzögert sich. Das teilte Israels Armeesprecher Daniel Hagari mit.
Laut der israelischen Regierung ist die Freilassung der ersten drei Geiseln heute um 15.00 Uhr MEZ geplant. Nach israelischen Angaben handelt es sich um drei Zivilistinnen. Etwa zur gleichen Zeit sollen in Israel die ersten rund 90 palästinensischen Häftlinge freigelassen und von Sicherheitskräften entweder ins besetzte Westjordanland oder in den Gazastreifen gebracht werden.
Laut dem Abkommen sollen zunächst drei Geiseln der Hamas freikommen. Der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» zufolge ist ihre Freilassung für 15.00 Uhr MEZ geplant. Zuvor soll um 7.30 Uhr MEZ die Waffenruhe in Kraft treten. Die islamistische Hamas hatte mitgeteilt, der Junge, sein älterer Bruder und ihre Mutter seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Aus Israel gibt es jedoch für ihren Tod keine Bestätigung. Alle drei stehen laut Medienberichten auf der Liste der Geiseln, die in der ersten Phase freikommen sollen.
Der israelische Regierungschef erklärte, Israel werde alle seine Kriegsziele im Gazastreifen erreichen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Die Hamas hingegen fordert eine Garantie, dass der Krieg endet - wohl auch, um sich neu aufzustellen und ihre alte Machtposition wieder einzunehmen. Mit dem Schritt hatte Ben-Gvir, der bislang auch Sicherheitsminister ist, bereits zuvor gedroht. Er lehnt die Vereinbarung mit der Hamas ab. Ben-Gvir hatte dabei aber auch betont, er wolle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht stürzen. Dieser wird weiterhin eine Mehrheit im Parlament haben. Das könnte sich allerdings ändern, sollten weitere Parteien Ben-Gvirs Beispiel folgen. Die Koalition könnte dann noch versuchen, als Minderheitsregierung an der Macht zu bleiben.
Die Hamas muss Israel gemäss der Vereinbarung 24 Stunden im Voraus über die Namen der freizulassenden Geiseln informieren. Israelischen Medien zufolge sollen zunächst drei aus Israel entführte Zivilistinnen freikommen. Die Hamas hätte die Liste den Berichten zufolge um 16.00 Uhr Ortszeit übergeben müssen. Laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» war die Freilassung der ersten Geiseln am Sonntag um 15.00 Uhr MEZ geplant.
Am Sonntag soll eine zunächst auf sechs Wochen angelegte Waffenruhe im Gazastreifen gelten. In der Zeit sollen 33 israelische Geiseln gegen mehr als 700 von Israel inhaftierte Häftlinge ausgetauscht werden. Fraglich war, ob die Huthi dann den Beschuss Israels und auch von Handelsschiffen vor den Küsten des Jemen beenden würden.
Auf der Liste der freizulassenden Häftlinge stand auch Mahmud Atallah, der eine lebenslange Haftstrafe plus 15 Jahre für die Ermordung einer Palästinenserin verbüsst, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde. Weitere Namen umfassen Wael Kassem und Wisam Abbasi, die an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein sollen.
Im Gegenzug werden laut israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Israels Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Häftlingen, die am Sonntag gegen die ersten Geiseln ausgetauscht werden sollen. So müssen sich beide Kriegsparteien unter anderem noch über die Listen der restlichen freizulassenden Hamas-Geiseln sowie der von Israel freizulassenden Häftlinge einigen. Unter den Verschleppten sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter mehrere Deutsche.
Die palästinensische Seite des Grenzübergangs wird seit Mai vergangenen Jahres von Israels Armee kontrolliert. Der Übergang ist seitdem geschlossen. Hintergrund ist laut Katz, dass im Rahmen des Gaza-Deals zwischen Israel und der Hamas im Gegenzug für die von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Viele von ihnen werden dann ins Westjordanland zurückkehren.
Die Waffenruhe soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Laut der von Katar verkündeten Einigung sollte die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat die Huthi-Miliz Israel und internationale Handelsschiffe mit mutmasslichem Bezug zu Israel immer wieder angegriffen - nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die Verbündeten USA und Grossbritannien griffen daraufhin mehrfach Huthi-Ziele im Jemen an.Die US-Regierung geht trotz eines Streits über Details einer Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird.
Die Regierung in Moskau erwarte sich, dass die Umsetzung der Waffenruhevereinbarung dazu führe, dass die vertriebenen Menschen wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten und die Geiseln wie vereinbart freigelassen würden, sagte Sacharowa weiter. Sie verwies dabei konkret auch auf einen im Gazastreifen festgehaltenen russischen Staatsbürger.
Ein israelischer Araber, der geistig behindert sein soll, ist demnach seit 2015 in der Gewalt der islamistischen Hamas. Ein anderer israelischer Staatsbürger, dem psychische Probleme nachgesagt werden, wird seit 2014 im Gazastreifen gefangen gehalten, wie es weiter hiess. Beide hatten die Grenze zum Gazastreifen eigenständig übertreten - wurden also nicht aus Israel entführt - anders als die während des Massakers am 7. Oktober verschleppten Menschen.
Am Mittwoch verkündeten Vermittler Katar und die USA eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung in dem Gebiet verbliebener Geiseln der militant-islamistischen Hamas. In früheren Konflikten hatten Israel und die Hamas kurz vor dem Inkrafttreten von Feuerpausen ihre Angriffe verstärkt.
Israelischen Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschliessend Details zu der von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite «Ynet» handelt es sich um «technische Details» wie die genaue Zusammensetzung der Liste von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen.
Am Mittwochabend hatte Wafa bereits 18 Tote bei einem israelischen Angriff auf Häuser westlich der Stadt Gaza und fünf weitere Todesopfer bei weiteren Luftschlägen in dem Küstengebiet gemeldet. «Jetzt gilt es eben, das, was wir vorbereitet haben, umzusetzen. Und Deutschland steht dafür bereit.» Die Europäer könnten dabei unterstützen, humanitäre Hilfe über den Grenzübergang in Rafah in Ägypten nach Gaza zu bringen. «Der Grenzübergang ist beschädigt. Dafür könnte die EU Unterstützung leisten.» Man habe den politischen Prozess gemeinsam mit den Golfpartnern vorbereitet, fügte Baerbock hinzu.
Frankreich rief ausserdem die Unterstützer Israels und Palästinas dazu auf, den Waffenstillstand zu nutzen, um die Umsetzung der Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für Israelis und Palästinenser in Gang zu setzen. Diese stelle die einzige Perspektive für einen gerechten und dauerhaften Frieden dar.Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der angekündigten Waffenruhe im Gazastreifen den «Widerstand» der Palästinenser gegen Israel gelobt.
Biden hielt zwar stets zu Israel, übte aber auch zunehmend Kritik an der Kriegsführung in Gaza. Sein gewählter Nachfolger Trump, der am Montag als Präsident vereidigt wird, ist hingegen als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. Er habe Trump für seine Unterstützung beim Vorantreiben des Gaza-Abkommens gedankt, teilte Netanjahus Büro mit. Der Republikaner habe Israel geholfen, «das Leiden Dutzender Geiseln und ihrer Familien zu beenden».
Die Waffenruhe-Vereinbarung sei «der richtige Schritt». Man müsse die israelischen Bürger zurückbringen - «damit sie sich zu Hause erholen können, oder beigesetzt werden». Gleichzeitig sagte Herzog, der Deal werde «zutiefst schmerzhafte, herausfordernde und erschütternde Momente mit sich bringen».
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