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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Krieg angesichts der hohen Opferzahlen offen infrage gestellt. Er betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin zwar, dass Israel das Recht habe, sich gegen den Terror der islamistische Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig legte er Netanjahu am Sonntag in Jerusalem nahe, seine Strategie im Gaza-Streifen zu überdenken.
Die Siedlersanktionen hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst vor Kurzem die notwendige Zustimmung. Teil der Einigung soll auch sein, dass es auch neue Strafmassnahmen gegen die Hamas gibt. Die israelische Regierung hat die Schaffung eines nationalen Gedenktags zu dem beispiellosen Hamas-Angriff vom 7. Oktober beschlossen.
Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete Schumers Rede bei CNN am Sonntag als einen Akt des Mutes und der Liebe zu Israel. Israel wolle die Hamas zerstören, die Freilassung aller Geiseln erreichen und sicherstellen, «dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt». Um diese Ziele zu erreichen, «werden wir auch in Rafah operieren», betonte Netanyahu.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Grossangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 31.
Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, binnen 24 Stunden seien 92 Leichen in Krankenhäuser gebracht und 130 weitere Menschen verletzt worden. Die Behörde sprach von «neun Massakern an Familien». Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe inzwischen die wichtige Seehandelsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter Führung der USA die Route entlang der jemenitischen Küste zu sichern. Die USA und Grossbritannien führten ausserdem mehrere Luftangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen aus.
Viele Reedereien meiden wegen der Angriffe inzwischen die wichtige Schifffahrtsroute, über die normalerweise zwölf Prozent des weltweiten Seehandels abgewickelt werden. Die USA und Grossbritannien führen als Reaktion auf den Beschuss der Schiffe Luftangriffe auf Huthi-Stellungen aus und wollen damit weitere Attacken auf Handelsschiffe verhindern.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete unter Berufung auf Militärkreise, Israel habe Luftangriffe auf Ziele im Süden des Landes geflogen. Die genauen Angriffsorte wurden in dem Bericht nicht genannt. Ein Soldat sei verletzt worden, ausserdem seien Sachschäden entstanden. Die syrische Luftabwehr habe einige der Raketen abgeschossen.
Die Flugzeuge werden von Jordanien aus eingesetzt. Mit dem Einsatz beteiligt sich die Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza, die von dem arabischen Land initiiert wurde. Auch andere Partner wie die USA oder Frankreich beteiligen sich an der Initiative. Die Mission der Open Arms gilt als Pilotprojekt für eine bessere Versorgung der mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, denen es wegen des Kriegs derzeit an praktisch allem fehlt. Das Schiff kreuzte auf der Route entlang eines geplanten Hilfskorridors, den die EU-Kommission und Zyperns Staatsführung vor einer Woche angekündigt hatten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu tat den Vorschlag der Hamas indes als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hiess es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Katar reisen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekten Gesprächen in der Hauptstadt Doha teilnehmen.
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