Nach der Parlamentswahl in Georgien ruft Staatspräsidentin Salome Surabischwili zu Protesten wegen Wahlbetrugs zu Gunsten der Regierungspartei auf. Auch die EU zweifelt das Wahlergebnis an. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Andreas Reich.
Nach Angaben von Behörden hat der Georgische Traum die Wahl mit knapp 54 Prozent klar gewonnen. Surabischwili und unabhängige Nachwahlbefragungen sehen dagegen den Georgischen Traum bei rund 40 Prozent. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich.
Für eine Wiederholung der Abstimmung sei die Unterstützung des westlichen Auslands notwendig, forderte Präsidentin Surabischwili. Sie vermutet hinter den Manipulationen russische Einflussnahme. Der Betrug sei sehr gut und weit im Voraus geplant, sehr ausgeklügelt und allumfassend gewesen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Tiflis. «So etwas haben wir in diesem Land noch nicht erlebt.
Auch Edison Research hatte die Regierungspartei zwar als stärkste politische Kraft gesehen – allerdings nur bei knapp über 40 Prozent und nicht bei rund 54 Prozent der Stimmen, wie am Ende die Wahlleitung. Solche Differenzen sind ungewöhnlich. Der Georgische Traum strebt eine engere Anbindung an Russland an, während die Opposition Georgien zum Mitglied der Europäischen Union machen möchte. Beobachterinnen und Beobachter fürchten nun eine ähnliche Entwicklung wie in Belarus.
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