Donald Trump hat vor dem obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern.
«Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal», sagte Ex-Präsident Richard Nixon einst in einem Interview. Daran fühlte ich mich erinnert, als das Oberste Gericht in den USA erklärte, ein Ex-Präsident geniesse dafür, was er im Amt getan habe, Immunität – zumindest teilweise. Er dürfe für alles, was zu seinen offiziellen Amtshandlungen gehöre, nicht strafrechtlich angeklagt werden.
Verzögerung trägt FrüchteDas Urteil ist historisch. Zum ersten Mal klärte der «Supreme Court» die Frage, inwiefern ein Präsident Immunität geniesst. Und es ist ohne Zweifel ein Sieg für Donald Trump. Die Strategie seiner Anwälte, alle vier Strafverfahren gegen ihn zu verzögern, trägt Früchte. Trump ist angeklagt, weil er nach der Wahlniederlage von 2020 mit vielen Mitteln versuchte, an der Macht zu bleiben.
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