Das Kantonsparlament debattierte am Dienstag über das Gesundheitsgesetz. Es verlangt mehr Mitspracherecht bei gewissen Entscheiden.
Die Kantone sind vom Bund verpflichtet, die Höchstzahlen für ambulant tätige Fachärztinnen und Fachärzte zu bestimmen. So will er der Überversorgung in einzelnen Fachgebieten entgegenwirken und die Gesundheitskosten senken. Im Aargau etwa gelten Höchstzahlen bei den Radiologinnen und Augenärzten. Diese wurden aber bis heute nicht erreicht.
Ein dritter kam Dienstag dazu: Andre Rotzetter von der Mitte-Partei forderte einen stärkeren Miteinbezug der regionalen Gegebenheiten bei der Festlegung der Höchstzahlen. Die beiden anderen Prüfungsanträge sah er eher kritisch: Es fehle dem Grossen Rat an «Fachkompetenz» für solch schwierige Entscheide wie die Festlegung von Höchstzahlen in medizinischen Fachbereichen.
Die Grünen traten stillschweigend ein. Die SP sehe die Prüfungsanträge kritisch, sagte Grossrat und Arzt Jürg Knuchel. Aber sie werde dennoch zustimmen. Weiter sagte er: «Es ist unbestritten, dass es Fachbereiche mit klarer Überversorgung gibt.» Das sei ebenso klar wie Unterversorgung etwa in der Hausarztmedizin.
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