Die Schweiz will die Zersiedelung stoppen. Die Gesetzesänderung tritt 2025 in Kraft – und führt im Kanton Luzern zu einem härteren Vorgehen gegen Bausünder.
Die Schweiz will die Zersiedelung stoppen. Die Gesetzesänderung tritt 2025 in Kraft – und führt im Kanton Luzern zu einem härteren Vorgehen gegen Bausünder.Die vielen unbewilligten Um- und Ausbauten von Häuschen im Krienser Hochwald haben national für Schlagzeilen gesorgt. Ebenso ein Urteil des Bundesgerichts, welches eine Luzerner Baufirma dazu zwang, ihren Werkhof nach Jahrzehnten abzureissen und ihren Standort in der Landwirtschaftszone zu verlassen.
Fliegen illegale Bauten auf, kann dies harte Entscheide zur Folge haben: nämlich dann, wenn alles wieder abgebrochen werden muss. Weil es im Vollzug jedoch teilweise haperte, hat der Kanton 2024 die Verantwortung übernommen. Die Gemeinden dürfen eine illegale Baute, die nicht bewilligt werden kann, nur noch dulden, wenn der Kanton explizit zustimmt. Sie verloren einen gewissen Handlungsspielraum. Der Paradigmenwechsel habe sich gelohnt, sagt Emmenegger.
Roland Emmenegger sagt, der Kanton werde den Handlungsspielraum bei der Anwendung des Gesetzes nutzen. «Wir werden nicht das ganze Kantonsgebiet mit der Lupe nach illegalen Bauten absuchen. Früher oder später kommt sowieso alles auf den Tisch.»Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes wollen die eidgenössischen Räte die Zersiedelung stoppen. Das Gesetz ist eine Zangengeburt.
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