In Hongkong wurden 45 Demokratie-Aktivisten auf Grundlage eines international stark kritisierten Gesetzes verurteilt.
In Hongkongs bislang grösstem Prozess gegen Aktivisten der Demokratiebewegung sind am Dienstag alle 45 Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt worden. Den ehemaligen Jura-Professor Benny Tai, der als Drahtzieher ausgemacht wurde, trifft mit zehn Jahren Gefängnis die längste Strafe. In dem Verfahren ging es um von den Demokratie-Aktivisten organisierte inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2000.
Die Hintergründe Grundlage des Prozesses ist das von Peking erlassene sogenannte Gesetz zur nationalen Sicherheit , das Peking nach den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 verhängt hatte. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.
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