Der Bundesrat will zur Finanzierung der 13. AHV-Rente nur die Mehrwertsteuer erhöhen. Baume-Schneiders Plan gerät aber scharf unter Beschuss.
Eine Finanzierung der 13. AHV-Rente nur über Lohnbeiträge? Oder zusätzlich über eine höhere Mehrwertsteuer? So lauteten die Vorschläge des Bundesrats nach der Volksabstimmung . Nun hat sich die Landesregierung für eine dritte Variante entschieden: Es wird «dank» dem Verrechnungsfehler bei den AHV-Prognosen «nur» die Mehrwertsteuer erhöht.
SVP-Guggisberg: «Ich werde Baume-Schneiders Vorlage bekämpfen» Bei der SVP kommt die Idee aus dem Bundesratszimmer ebenfalls gar nicht gut an: «Ich bin nicht einverstanden mit dieser erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer und Schwächung der Kaufkraft», sagt Nationalrat Lars Guggisberg. «Einmal mehr soll jeder Schweizer Bürger für linke Ideen bezahlen», so der Berner. Die SVP verlange eine Gesamtvorlage zur AHV.
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