Die konservative ÖVP macht eine Kehrtwende gegenüber der Rechtspartei. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll eine Regierung bilden. Wofür steht der Rechtspolitiker?
Die konservative ÖVP macht eine Kehrtwende gegenüber der Rechtspartei. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll eine Regierung bilden. Wofür steht der Rechtspolitiker?Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Handschlag mit Herbert Kickl: Der FPÖ-Chef hat gerade den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.«Wir werden nicht Steigbügelhalter für Kickl sein» – das sind die Worte von Ex-Chef Karl Nehammer vom Oktober 2024.
Am Montag traf Van der Bellen nun FPÖ-Chef Kickl zu einem Gespräch. Danach trat er vor die Presse, um zu verkünden, dass er Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt habe. Bereits am Sonntag hatte Van der Bellen in einem öffentlichen Statement geschlussfolgert: In der ÖVP seien jene Stimmen, die mit Kickl nicht zusammenarbeiten wollen, «leiser geworden».
Bei dem Urnengang im September hatte die FPÖ einen Erdrutschsieg eingefahren, landete auf Platz eins, konnte aufgrund ihrer Isolierung aber keine Mehrheit formen. Der Auftrag zur Bildung einer Regierung ging nach Sondierungen demnach an die zweitstärkste Partei: die ÖVP.
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