Die Politik nimmt den nächsten Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe: Auf dem Tisch liegen die Initiative für die Einführung der Individualbesteuerung der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates.
Es war am 13. April 1984, vor gut 40 Jahren, als das Bundesgericht in einem Urteil festhielt: «Er darf Ehepaare grundsätzlich nicht stärker belasten, weil die Ehe als solche nicht erschwert werden darf …».
Die Trennlinie verläuft dabei nicht entlang des klassischen Links-rechts-Schemas. Vielmehr spaltet sich das Parlament in dieser Frage in ein gesellschaftsliberales und ein – fast gleich grosses – konservatives Lager. SP und FDP, Grüne und Grünliberale stehen auf der gesellschaftsliberalen Seite, Mitte und SVP auf der konservativen.
Das gesellschaftsliberale Lager dagegen will mit der Abschaffung der Heiratsstrafe auch den gesellschaftlichen Wandel befördern. Für Ehefrauen soll es sich mehr lohnen, zu arbeiten, wenn von diesem Einkommen weniger dem Staat abgeliefert werden muss. Das helfe auch, argumentieren sie, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wie tragfähig ist der Kompromiss?Links und Rechts ticken grundlegend anders, wenn es um Steuern geht. Das zeigte sich bei der konkreten Umsetzung der Individualbesteuerung. Die Linke war heute zwar für diese Individualbesteuerung, empfindet die Milliarde aber als Steuergeschenk und möchte, dass es viel weniger Steuerausfälle gibt. Sie stimmte heute nur zu, um den Vorschlag über die erste Runde im Nationalrat zu retten.
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