Die grosse Kammer hat am Montag stundenlang über die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen debattiert – ohne zu einem Entscheid zu kommen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie grosse Kammer hat am Montag stundenlang über die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen debattiert – ohne zu einem Entscheid zu kommen.Jede Person in der Schweiz soll künftig eine eigene Steuererklärung einreichen und Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand.
Der Bundesrat will mit den gesetzlichen Bestimmungen rascher ans Ziel kommen als mit dem Verfassungsartikel. Vertreterinnen und Vertreter von SVP und Mitte-Partei lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab. Auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten wollten SP, FDP, Grüne und GLP.SP, Grüne und GLP forderten allerdings einen Kompromiss zwischen Individualbesteuerung und Verlusten für den Bund.
Ein eigenes Rezept hat die Mitte-Partei mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe im Köcher. Die SVP schliesslich beantragt mit einer weiteren Minderheit Tarifanpassungen bei der Besteuerung von Familien und Ehepaaren.Die Befürworterseite erinnerte an die jahrelange Geschichte der Individualbesteuerung und an den Auftrag des Parlaments, sie einzuführen. Céline Widmer nannte die individuelle Besteuerung ein fundamentales Gleichstellungsanliegen.
Familien bleibe mit der Individualbesteuerung mehr Geld zur Verfügung, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher . Einverdiener-Familien, die beim von der Gegnerschaft bevorzugten Splitting statt der individueller Besteuerung im Vorteil wären, werde es immer weniger geben.Die Heiratsstrafe müsse beim Bund abgeschafft werden, denn nur dort gebe es sie noch, hielt Leo Müller dagegen. Der Wechsel bringe eine Strafe für Einverdiener-Ehepaare. «Das kann doch nicht sein.
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