Die Politik nimmt den nächsten Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Davon würden nicht alle Paare profitieren.
Der Plan: Bisher werden Eheleute gemeinsam besteuert. Obwohl dies verfassungswidrig ist. Auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft füllen nur eine Steuererklärung aus. Wenn von diesen Paaren jedoch jeweils beide berufstätig sind, zahlen sie wegen der Steuerprogression oft höhere Steuern. Diese sogenannte Heiratsstrafe möchte die Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» beseitigen.
Die Gewinner: Mit dem Gegenvorschlag soll die Steuerlast gemäss Bundesrat für eine deutliche Mehrheit der Steuerzahlenden sinken. Die grösste Entlastung könnte es für Ehepaare geben, bei denen beide ähnlich viel verdienen. Das schliesst auch viele Rentnerpaare ein. Unverheiratete Personen ohne Kinder würden wegen der Absenkung des Steuertarifs ebenfalls entlastet.
Die Verlierer: Der radikale Umbau des Systems in der Ehepaarbesteuerung schaffe neue Ungerechtigkeiten, lautete der Tenor bei den meisten Parteien im Rahmen der Vernehmlassung. Im Gegenvorschlag schraubt der Bundesrat an den Steuersätzen der direkten Bundessteuer. Deshalb dürften Verheiratete mit nur einem Salär oder mit einem tieferen Zweiteinkommen mehr Steuern bezahlen, weil der Verheirateten-Tarif wegfällt und der Kinderabzug fifty-fifty aufgeteilt wird.
Die Absturzgefahr: Die Reform könnte im Parlament durchfallen. Nur knapp empfiehlt die vorberatende Kommission eine Annahme. SVP und Mitte-Partei waren seit je dagegen. Die Mitte will ihre eigenen beiden Initiativen zur Korrektur der Heiratsstrafe nicht torpedieren.
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