Ausländer sollen künftig ausgeschafft werden, wenn sie wegen Hassrede verurteilt wurden: Dieser Ansicht ist die Rechtskommission des Nationalrats.
Die Rechtskommission des Nationalrats hat in ihrer letzten Sitzung einen Vorstoss verabschiedet, der Verurteilungen wegen Hassrede in den Katalog der obligatorischen Landesverweisung aufnehmen will. Heisst: Ausländer, die öffentlich zur Diskriminierung von Personen einer bestimmten Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung aufrufen, sollen ausgeschafft werden.
» Grüne zeigen Sympathie für Ausschaffungspläne Während die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission den Vorschlag annahm und die SP dagegen votierte, enthielten sich die Grünen ihrer Stimme. «Wir sind nicht per se gegen eine Überprüfung des Vorschlags», erklärt der grüne Nationalrat Raphaël Mahaim.
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