Handel, Propaganda, Banken: EU beschliesst neues Sanktionspaket news nachrichten
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Massnahmen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Hinzu kommen neue Importbeschränkungen im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro etwa für synthetischen Kautschuk und Bitumen. Insgesamt sind nach Angaben der EU-Kommission nun Einfuhren im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro von den Einfuhrbeschränkungen betroffen – rund 58 Prozent der Importe von 2021.
Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Nach Angaben Borrells sind weitere 121 Personen und Organisationen betroffen. Darunter seien diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien.
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