Mit einer FPÖ-geführte Regierung in Österreich könnte sich eine russlandfreundliche Allianz Budapest–Wien–Bratislava bilden. Der Artikel untersucht die möglichen Auswirkungen auf die Ukraine und Europa.
Habsburg-Achse ganz nach Putins Geschmack: Was dem Ukraine und Europa mit einem Kanzler Kickl bevorsteht\Mit einer FPÖ -geführten Regierung in Österreich könnte sich eine russlandfreundliche Allianz Budapest–Wien–Bratislava bilden. Und als nächstes Mitglied könnte bald Tschechien dazukommen. Die Regierungs-Koalition in Österreich mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl nimmt Konturen an: Beim Budget haben sich Kickls FPÖ und die christdemokratische ÖVP schon mal geeinigt.
Beide Parteien wollen kräftig sparen, ohne die Steuern zu erhöhen. Wenn es so weitergeht, könnte die Regierung schon in wenigen Wochen stehen. Ein paar Stolpersteine aber bleiben noch. Dabei geht es nicht um Finanzpolitik, sondern vor allem um das Verhältnis Österreichs zu seinen internationalen Partnern. Besser gesagt: Um die Beziehung zur EU und der Haltung zu Russland. Dass die FPÖ enge Kontakte zu Moskau unterhält, ist bekannt. Im Wahlkampf hat Kickl gedroht, die Ukraine-Hilfen komplett einzustellen. Die Russland-Sanktionen hält er für Unsinn und will sie abschaffen. Kickl wirft auch nicht Moskau, sondern der EU «Kriegstreiberei» vor. Wird er als österreichischer Bundeskanzler also bald gegen die ukrainischen Interessen arbeiten und Sand ins Getriebe streuen, wie es sein Freund Viktor Orbán in Ungarn schon tut?\Befürchtungen darüber, versucht der Koalitionspartner in spe zu zerstreuen. Alexander Schallenberg, der nach dem Rücktritt von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer die Regierungsgeschäfte in Wien führt, reiste am Montag dafür eigens nach Brüssel. Der in Bern geborene Spross einer österreichischen Diplomatenfamilie ist schon zum zweiten Mal Interimskanzler. Schon 2021 ist er eingesprungen, als Sebastian Kurz wegen eines Korruptionsskandals abrupt gehen musste. Schallenberg traf in Brüssel EU-Ratspräsident Antonio Costa, die Aussenbeauftragte Kaja Kallas sowie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die mit einer Lungenentzündung im Bett liegt, hatte Schallenberg bereits am Wochenende telefoniert. Seine Botschaft: Österreich werde auch mit einer FPÖ-geführten Regierung ein «verlässlicher und starker Partner in Europa bleiben». Grundfreiheiten und internationales Recht seien nicht verhandelbar. Übersetzt heisst das: Macht euch keine Sorgen, wir von der ÖVP haben das im Griff. Zudem gibt es ja auch noch Bundespräsident Alexander van der Bellen, der der Regierung auf die Finger schaut. Ein Tänzchen mit Putin: Die damalige FPÖ-Aussenministerin Karin Kneissl hat 2018 den Kreml-Herrscher auf ihre Hochzeit eingeladen. Mittlerweile lebt Kneissl in Russland.\Tatsächlich dürfte im Koalitionsvertrag auf Druck der ÖVP ein Bekenntnis zur EU und zu deren grösseren aussenpolitischen Linien eingeschrieben sein. Die Frage ist, wie viel dieses Bekenntnis wert sein wird. Die FPÖ war bereits zweimal in der Regierung in Österreich. Aber immer nur als Juniorpartner der ÖVP. Jetzt ist es umgekehrt, und Kickl gab den Tarif schon mal durch. Zuletzt warnte er die ÖVP vor etwaigen «Spielchen» und «Tricks». Es gelte, anzuerkennen, «wer die Wahl gewonnen hat und wer Zweiter und damit nicht der Sieger ist». Ansonsten sei man auch bereit für Neuwahlen. Laut Umfragen würde die FPÖ dann nochmals kräftig zulegen und sich Richtung 40-Prozent-Marke bewegen. Die ÖVP, will sie nicht ganz abstürzen, hat also kaum Optionen. Lässt sich Kickl einfangen? Wird er sich im Amt mässigen, wie es Giorgia Meloni in Italien getan hat? Von seiner Persönlichkeit her ist nicht damit zu rechnen. Kickl ist nicht als Pragmatiker, sondern als strammer Ideologe bekannt. Die antieuropäische Haltung gehört zu seiner politischen DNA. Mit einem Kanzler Kickl könnte sich in der EU auch eine Russland-freundliche Achse bilden, die man als «Habsburg-Allianz» betiteln könnte: Dazu gehören neben Österreich und Ungarn auch die Slowakei, wo der Populist Robert Fico einen betont Putin-freundlichen Kurs fährt. Als Viertes könnte bald Tschechien dazukommen, wo im Herbst Parlamentswahlen anstehen und wo die pro-ukrainische Regierung von Petr Fiala durch den Milliardär Andrej Babis abgelöst werden dürfte. Sowohl dessen populistische ANO-Partei wie auch die österreichische FPÖ sitzen im EU-Parlament in der von Orbán angeführten Fraktion «Patrioten für Europa». Wie die EU intern mit dem Erstarken der Russland-freundlichen Kräfte umgehen will, wird sich zeigen. Fest steht: Den Geldhebel kann sie gegen Österreich kaum einsetzen. Im Gegensatz zu Ungarn ist Österreich EU-Nettozahler
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