Die Ampel-Koalition debattierte wochenlang über die Taurus-Lieferung. Der Bundeskanzler lehnt die Lieferung ab, der Vizekanzler ruft zur Mässigung auf.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: «Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin.» - Britta Pedersen/dpa
Vizekanzler Robert Habeck hat in der Debatte über militärische Unterstützung für die Ukraine zur Mässigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. «Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen und ob wir etwa den-Fraktionschef Rolf Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. «Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den Frieden zu gefährden.
Ein Teil der russischen Kriegspropaganda diene dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. «Das dürfen wir nicht zulassen. Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen – wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland.»
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