Grüner Wettstein kritisiert 35-Prozent-Anstieg der Rüstungsausgaben

Felix Wettstein, Mitglied der Grünen/SO, kritisierte den 35-Prozent-Anstieg der Ausgaben für Rüstungsgüter beim Voranschlag 2025.

«Es gibt in diesem Saal zwei heilige Kühe: die Schuldenbremse und die Armee», sagte Felix Wettstein am Dienstag bei der allgemeinen Aussprache zum Voranschlag 2025 .In entscheidenden Punkten gingen die Vorschläge der Finanzkommission «genau in die falsche Richtung». Dass die Ausgaben für Rüstungsgüter innert eines Jahres um 35 Prozent erhöht werden sollen, bezeichnete Wettstein als falsch.

Für die Grünen wären stattdessen Mehrausgaben für Kitas, den regionalen Personenverkehr, den Wald, die ETH, die Forschung und die Kultur angezeigt. «Wir haben Platz dafür.»Grüne und SP leben nur von anderen, selber bringen sie nichts. An den nächsten Wahlen alle SP und Grünen abstrafen.Es sind ja auch die Grünen welche am lautesten mit den Säbeln rasseln wenn es um die Ukraine geht. Irgendwie passt dies doch alles nicht zusammen.

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