Fast alle Fraktionen haben die Forderung von FDP-Grossrat Christian Moesch unterstützt – selbst die SP, wenn auch widerwillig.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie434 Millionen Franken auch im Jahr 2023
«Unser Kanton hat seit 2012 kumuliert Einnahmeüberschüsse von über 3,5 Milliarden Franken erwirtschaftet.» Jetzt sei es Zeit, «Steuerzahlende signifikant» zu entlasten, sagte Moesch weiter. Die Motion sieht vor, einen Sockelbeitrag von maximal 20 Prozent des Überschusses zum Schuldenabbau zu verwenden. Mehrere bürgerliche Grossrätinnen und Grossräte hatten die Motion mitunterzeichnet.
Laut GLP-Grossrat Niggi Rechsteiner entsprechen die 434 Millionen Überschuss «beinahe dem Zehnfachen des budgetierten Überschusses». Seine Fraktion unterstütze grundsätzlich die Stossrichtung der Motion. Für Rechsteiner braucht es aber noch Korrekturen. Denn die Motion fordere die Rückvergütung im Verhältnis zum persönlichen Steueraufkommen, was das GAB ablehne. «Wir hätten die Motion in einem ersten Schritt unterstützt, wenn alle gleich viel erhalten hätten», sagte Bernasconi.
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