Gemauschelt bei der Seeschüttung? – Urner Regierung weist Vorwürfe zurück

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Die Urner Regierung soll auf Ausschreibungen verzichtet und das Vergaberecht verletzt haben. Landammann Christian Arnold verweist auf ein laufendes Verfahren und bittet um Differenzierung.

Die Urner Regierung soll bei den Vergaben für die Seeschüttungen im Urnersee Vergaberecht verletzt haben. So stellt es die «SonntagsZeitung» dar, die am Wochenende auf ihrem Onlineportal titelte: «Urner Kiesbaron erhält von Regierung drei Aufträge für 71 Millionen – ohne Konkurrenz».

Allgemein wird im Artikel das Bild eines Kantons Uri gezeichnet, in dem Korruption und persönliche Verbandelungen die Vergaben beeinflussten. Landammann Christian Arnold, der als Chef der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion auch für die Seeschüttungen zuständig ist, nimmt auf Anfrage unserer Zeitung Stellung zu den Vorwürfen im Artikel der «SonntagsZeitung».Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Für uns ist sie zu wenig differenziert.

Laut der «SonntagsZeitung» geht aufgrund der Vergabe an die teurere Firma viel Geld flöten. Können Sie das in Zeiten verantworten, in denen der Kanton Uri sparen muss?Für diese Annahme gibt es für mich keine Anhaltspunkte. Ich kann mich nur wiederholen, dass wir uns einerseits auf das Rechtsgutachten gestützt haben und andererseits den Weg einer öffentlichen Ausschreibung beim standortunabhängigen Axen-Projekt beschritten haben.

Um die Gefahr von Übergriffen auf Schülerinnen und Schüler zu minimieren, will der Luzerner Regierungsrat nicht nur Betreuer, sondern auch Lehrer auf mögliche einschlägige Strafregistereinträge hin überprüfen lassen. Das soll aber nur für Neuanstellungen gelten.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.

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