Gegner der Kostenbremse- und Prämieninitiative warnen vor Folgen

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Gegner der Kostenbremse- und Prämieninitiative warnen vor Folgen
Abstimmung 9. JuniKostenbremse-InitiativePrämienentlastungs-Initiative
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Die Gegner beider Initiativen sind überzeugt: Die «Kostenbremse» führe zu einem Leistungsabbau – die «Prämienentlastungs» sei eine reine Umverteilungsvorlage.

Ein überparteiliches Komitee aus SVP, FDP und GLP ist überzeugt: Die « Kostenbremse-Initiative » und die «Prämienentlastungs-Initiative lieferten falsche Rezepte. - keystoneEin überparteiliches Komitee aus SVP, FDP und GLP bekämpft beide Vorlagen entschieden.

Zudem löse die Initiative keine Probleme, sondern bekämpfe nur Symptome, macht das Nein-Komitee geltend. «Es wird einfach mehr Geld ins System gepumpt», so Bläsi. Sparsamere Kantone erhielten ausserdem weniger Bundesbeiträge als die Kantone mit höheren Gesundheitskosten. Damit schaffe die Initiative keinerlei Anreize, etwas zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beizutragen. Auch die Motivation, sich als Prämienzahlerin oder Prämienzahler kostenbewusst zu verhalten, falle weg.«Das gesundheitliche Wohlergehen an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln, ist falsch», hielt die Berner GLP-Nationalrätin Melanie Mettler fest. - keystone

Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Gesundheitsdienstleister müssten laut dem Nein-Komitee dringend benötigte Leistungen einsparen. «Dies könnte sich negativ auf die Behandlungsqualität und die Wartezeiten auswirken», sagte Mettler. Sie verwies auf das nördliche Nachbarland. Deutschland habe ein sogenanntes Globalbudget ebenfalls eingeführt und dieses kürzlich wieder verworfen. Wegen der Art der Ausgestaltung hätten Ärzte und Ärztinnen häufig noch vor Monatsende ihr Behandlungsbudget ausgeschöpft. Kranke hätten auf ihre Behandlung warten müssen.

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