Fremdsprachige haben oft Mühe, die offiziellen Abstimmungsinfos zu verstehen. Die SP Stadt Luzern will dies ändern – mit Abstimmungsbüchlein in Englisch und weiteren Sprachen. diestadtpartei
Ein Buch mit sieben Siegeln? Abstimmungsunterlagen, hier das Büchlein zur Volksabstimmung für faire Unternehmenssteuern, sind oft umständlich formuliert.Wer regelmässig an Abstimmungen teilnimmt, kann ein Lied davon singen: Die offiziellen Informationen der Behörden sind oft kompliziert geschrieben und nur schwer verständlich.
Wer nicht deutscher Muttersprachler ist, hat wohl erst recht Probleme, ein Abstimmungsbüchlein zu lesen. Das Recht zu wählen und abzustimmen bedeutet nicht zwingend, dass die Person auch über die Sprachkenntnisse verfügt, um sich umfassend zu informieren. Um in Luzern den Schweizer Pass zu erhalten, muss man beim Lesen und Schreiben über das Deutsch-Niveau A2 verfügen. Das ist die zweittiefste von insgesamt sechs Niveaustufen.
«Bei Stefan Berger gibt es Gerichte, von denen man vorher noch nie gehört hat. Er hat dauernd neue Ideen. Den Gästen gefällt das. Man muss unbedingt vorher anrufen und einen der wenigen Tische bestellen, wenn man in seinem Restaurant essen möchte.» Welche Aussage stimmt? Gäste finden immer einen Tisch; sie müssen anrufen und Essen bestellen; sie sollen Plätze reservieren.
Die Forderung stellt die Partei in einem Postulat im Luzerner Stadtparlament. «Wir erhalten immer wieder Rückmeldungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die Mühe haben, die Abstimmungsinfos zu verstehen», sagt Gauch.
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