Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheiterte mit seinem Migrationsgesetz am Freitag im Bundestag, nachdem es an Stimmen mangelte. Die Debatte vor der Abstimmung war hitzig und polarisierend, mit scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Merz' Position in der CDU und die Stärke der Union werden nun in den nächsten Umfragen auf den Prüfstand gestellt.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheiterte mit seinem Migrationsgesetz am Freitag im Bundestag. Das Gesetz, das die Einschränkung des Familiennachzugs und die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei vorsah, verfehlte eine Mehrheit. Während Merz' Union die Unterstützung der AfD, der FDP und des Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt hatte, fehlten am Ende zwölf Stimmen.
Der Antrag, der bereits am Mittwoch angenommen wurde, scheiterte letztendlich an der fehlenden Einigung zwischen den Parteien. Die Debatte vor der Abstimmung war geprägt von scharfen Auseinandersetzungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz vor, die Brandmauer gegen die AfD heruntergeworfen zu haben. Merz hingegen verteidigte den Umgang mit der AfD und betonte, dass er die Rechtsradikalen nicht die Hand reichen werde. Er griff gleichzeitig die Christdemokraten an, die durch eine falsche Migrationspolitik zur Stärkung der AfD beigetragen hätten. Merz' Vorstöße wurden von vielen als reine Wahlkampfmanöver angesehen, um sinkenden Umfragewerten entgegenzuwirken. Der Antrag vom Mittwoch war nicht bindend, und das Gesetz hätte selbst dann im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die CDU-Fraktion stand nicht geschlossen hinter Merz. Zwölf Abgeordnete hatten offenbar kalte Füße bekommen. Ob Merkels Intervention oder die Proteste vor CDU-Gebäuden ausschlaggebend waren, blieb zunächst unklar. Auch Prominente Christdemokraten wie Kai Wegner und Daniel Günther hatten angekündigt, einem mit AfD-Stimmen beschlossenen Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Trotz der Niederlage in der Abstimmung zeigte sich Merz nach der Debatte selbstbewusst und betonte die Ernstzunehmende seiner Position in der Asylpolitik. Die Stärke seiner Position dürfte sich jedoch in den nächsten Tagen und Wochen in neuen Umfragen zeigen.
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