Premier Michel Barnier könnte durch einen Misstrauensantrag der Opposition vom Parlament gestürzt werden. Präsident Emmanuel Macron spricht von zunehmend verlorenem Kontrolle und einem unerträglichen Zynismus der Opposition.
Die französische Regierung von Premier Michel Barnier könnte heute vom Parlament gestürzt werden. Präsident Emmanuel Macron verliert zunehmend die Kontrolle über seine Politik .Es war ein letzter, dramatischer Appell an die Vernunft der Abgeordneten: Sie sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und an das übergeordnete Interesse der Nation denken, deklamierte Michel Barnier am Dienstagabend auf den wichtigsten Fernsehsendern.
Der Auslöser für den angekündigten Regierungssturz war ein abrupter Kurswechsel Le Pens. Bisher hatte die RN-Gründerin Barniers minoritäre Mitterechtsregierung geduldet. Um ihre Chancen bei den Präsidentschaftswahlen von 2027 zu erhöhen, gab sie sich seit der Nominierung des 73-jährigen Premiers Anfang September staatstragend republikanisch; Barnier brachte damit einige Vorlagen durch.
Seither dominieren extreme Kräfte die Pariser Politik – zur Rechten Le Pen, zur Linken das «Unbeugsame Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon. Macron ist politisch isoliert; seine Popularität ist mit 17 Prozent so tief wie bei keinem seiner Vorgänger zuvor.«Der König ist nackt», kommentierte das linke Newsportal Regards diese Woche kurz und prägnant. Macron hat kaum mehr Optionen.
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