Frankreich steht aufgrund einer Rekordstaatsverschuldung und steigenden Budgetdefiziten unter Druck. Der neue Premierminister Michel Barnier präsentierte einen Haushalt mit drastischen Einsparungen und Steuererhöhungen, um die EU-Kommission zu beruhigen.
Finanzpolitisch mausert sich Frankreich seit ein paar Monaten zum neuen Sorgenkind Europas. Mit einer Staatsschuld von 3200 Milliarden Euro – Rekord für die Eurozone – fällt die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU nominell noch hinter das überschuldete Italien zurück. Und Ende September bezahlte das Schatzamt in Paris für Fünfjahresanleihen erstmals mehr als Griechenland, das sich seit seinem Fast-Bankrott vor 15 Jahren etwas erholt hat.
40 Milliarden Euro sollen durch Einsparungen zusammenkommen. Die Anpassung der Renten an die Teuerung soll um ein halbes Jahr aufgeschoben werden, was 4 Milliarden Euro ausmachen würde. Ämter sollen fusioniert oder anderweitig verschlankt werden, was Zehntausende von Beamtenjobs einsparen soll. Allerdings kann auch Barnier keine Wunder bewirken. Seine Minderheitsregierung der rechten Mitte ist von Beginn an vom Sturz bedroht. Wenn sich die Linke und die radikale Rechte zusammentun, ist es um Barnier bereits geschehen. Das macht ihn politisch erpressbar. Das rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen verlangt zum Beispiel kategorisch die sofortige Angleichung der Renten.
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