Nach monatelanger politischer Krise hat Frankreich endlich eine neue Regierung.
Nach dreieinhalb Monaten politischer Krise steht Frankreich s neue Regierung. Der Élysée-Palast teilte am Abend die Namen der über 30 Minister und Staatssekretäre mit. Das linke Lager, das die vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer relativen Mehrheit gewonnen hatte, wird nur einen Minister stellen, dafür gehören nun mehrere Mitglieder der konservativen
Sämtliche Schlüsselpositionen werden neu besetzt, lediglich Sébastien Lecornu behält seinen Posten als Verteidigungsminister. Aussenminister wird Jean-Noël Barrot, Bruno Retailleau wird Innenminister. Für Wirtschaft und Finanzen wird Antoine Armand zuständig sein. Premierminister Michel Barnier rief noch am Abend dazu auf, sich nun an die Arbeit zu machen, am Montag soll der erste Ministerrat stattfinden.
Der konservative Barnier wurde vor zwei Wochen nach langem Zögern von Macron ernannt. Die Hoffnung war, dass es dem ehemaligenfür eine handlungsfähige Regierung zu finden. Am Donnerstagabend legte Barnier Macron dann sein Personaltableau vor. Wegen «letzter Anpassungen», wie es seitens der Regierung hiess, wurde die Vorstellung des Kabinetts dann von Freitag auf Samstag verschoben. Dem Sender BFMTV zufolge war dies die längste Regierungsbildung seit 1962.
In der Innenpolitik steht der neuen Regierung indes mit dem Haushalt für das kommende Jahr gleich eine Belastungsprobe bevor. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die-Kommission im Moment ein Defizitverfahren gegen Frankreich.
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