Nach zähen Sondierungsrunden hat Premier Barnier nun seine Ministerinnen und Minister benannt. Ist damit die monatelange Regierungskrise in Frankreich beendet?
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieNach zähen Sondierungsrunden hat Premier Barnier nun seine Ministerinnen und Minister benannt.
Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit erreicht hatte, ist nur mit einem einzigen Minister in der Regierung vertreten: Der frühere sozialistische Abgeordnete Didier Migaud, der zuletzt die Transparenzbehörde leitete, wurde zum Justizminister ernannt. Mehrere linke Politiker hatten Angebote des konservativen Premierministers Michel Barnier ausgeschlagen, weil sie dessen politische Linie ablehnen.
Die Geschlechtergerechtigkeit ist mit je 20 Männern und Frauen inklusive des Premierministers den Zahlen nach gewahrt. Allerdings sind die einflussreichsten Ressorts von Männern besetzt. Mindestens drei der Regierungsmitglieder haben nordafrikanische Wurzeln, neben Dati auch der künftige Anti-Diskriminierungs-Staatssekretär Othman Nasrou.
Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Es wird erwartet, dass Barnier am 1. Oktober seine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgibt. Die Regierung müsste bis diesem Datum eigentlich auch den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen, so dass er bis zum Jahresende debattiert und verabschiedet werden kann.
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